Service Order: Besondere Geschäftsbedingungen für den Dienst „Adult Block“

Dieser Serviceauftrag (nachfolgend auch „SO“ genannt) legt die Bedingungen für die Bereitstellung des AdultBlock-Dienstes (nachfolgend auch „Dienst“ genannt) durch die Swizzonic AG, Zürich (nachfolgend auch „Swizzonic“ genannt), an den Kunden (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) fest, gemäss den in den folgenden Artikeln dargelegten Bedingungen.

Sofern in den nachstehenden Artikeln nicht anders angegeben, gilt der Vertrag über die Erbringung des Online-Markenschutzdienstes durch die Swizzonic AG, der als integraler und wesentlicher Bestandteil dieses Dokuments zu verstehen ist. Der Kunde bestätigt, diesen gelesen und akzeptiert zu haben, und verpflichtet sich, ihn einzuhalten.

Das kommerzielle Angebot (nachfolgend „Angebot“ genannt) beschreibt die Merkmale und den Preis des Dienstes. Das kommerzielle Angebot bildet einen integralen Bestandteil dieser Bedingungen und ist auf der Website der Swizzonic AG unter https://www.swizzonic.ch/brandprotection/domain-monitoring/ veröffentlicht.

Es kann durch zusätzliche Dokumentation ergänzt werden, die dem Kunden von Swizzonic zur Kenntnis gebracht wird.

Der Dienst wird gemäss den von ICM Registry LLC sowie deren Tochtergesellschaften und/oder verbundenen Unternehmen festgelegten Bedingungen bereitgestellt, die als Registries unter Vertrag mit der ICANN tätig sind (nachfolgend „ICM“ oder „Registry“).

Die Gebühren für den Dienst entsprechen den im kommerziellen Angebot angegebenen Preisen.
Die Laufzeit des Dienstes wird vom Kunden aus den im kommerziellen Angebot von Swizzonic angegebenen Optionen gewählt. Der Kunde kann eine Blockierung mit einer Laufzeit von 1, 3, 5 oder 10 Jahren wählen, wie in den „AdultBlock - Customer Terms of Use“ der Registry und im kommerziellen Angebot von Swizzonic vorgesehen.

Der AdultBlock-Dienst ermöglicht Markeninhabern die Blockierung von Begriffen, die zuvor im Trademark Clearinghouse (TMCH) hinterlegt wurden oder bereits im Sunrise-B-Programm registriert waren. Der AdultBlock-Dienst stellt sicher, dass der hinterlegte Begriff für die Registrierung in den unten aufgeführten Top-Level-Domains (TLDs) blockiert wird.

Konkret stehen zwei Diensttypen zur Verfügung, einer namens „AdultBlock“ und der andere „AdultBlock+“ (gemeinsam „AdultBlock-Dienste“). Die Merkmale dieser Dienste werden im Angebot näher beschrieben. Diese Dienste ermöglichen es dem Kunden, seine Marken (nachfolgend „TM“ oder „Label“) in den noch verfügbaren TLDs „.adult“, „.porn“, „.sex“, „.xxx“ zu blockieren, um zu verhindern, dass Dritte die Marke als Domainnamen registrieren („Block“), wie in diesem Dokument und dem zugehörigen kommerziellen Angebot näher beschrieben (gemeinsam „Dienst“).

Die Gebühr für den Dienst ändert sich nicht, wenn der Block alle oder nur einige der vier oben aufgeführten Erweiterungen betrifft. Der Dienst „AdultBlock+“ wurde in den von der Registry angegebenen Sprachen und Schriftsystemen entwickelt. Zurzeit umfasst dies: Englisch, Belarussisch, Bosnisch, Bulgarisch, Chinesisch (vereinfacht), Chinesisch (traditionell), Dänisch, Französisch, Deutsch, Ungarisch, Isländisch, Italienisch, Koreanisch, Lettisch, Litauisch, Mazedonisch, Montenegrinisch, Polnisch, Portugiesisch, Russisch, Serbisch, Spanisch, Schwedisch, Ukrainisch; diese Sprachen und Schriftsysteme können von der Registry periodisch aktualisiert und dem Kunden zur Verfügung gestellt werden.

1. Der Kunde stellt der Swizzonic AG alle für die Erbringung des Dienstes erforderlichen Informationen zu seiner Marke („TM“) zur Verfügung. Diese Informationen können in Form von
(a) einer Signed Mark Data („SMD“)-Datei erfolgen, die über das Trademark Clearinghouse (TMCH) generiert wurde, oder
(b) für den Fall, dass der angeforderte Block auf einem „.XXX Sunrise B Block“ basiert:
(i) ist der blockierte Sunrise-B-Domainname bereitzustellen;
(ii) falls mehrere .XXX-Sunrise-B-Anträge mit diesem Domainnamen verbunden sind, ist jener Name auszuwählen, der vom ursprünglichen Sunrise-B-Antragsteller blockiert wurde und für welchen der Block beantragt wird; und/oder
(iii) falls die Sunrise-B-Informationen nicht den Benennungsregeln entsprechen, die im Rahmen des Dienstes gelten, hat der Kunde die Informationen oder Zeichen anzupassen, um das korrekte Label für den Dienst abzuleiten.

2. Der Kunde nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass – falls ein Domainname von der Registry oder der ICANN reserviert oder nach Ermessen der Registry eingeschränkt wurde (zusammen „Restriktion“) – es dem Kunden nicht möglich ist, einen Block für die spezifische Verbindung zwischen TM und der betreffenden TLD zu erhalten.

3. Der Kunde bestätigt, dass er der rechtmässige Inhaber oder Lizenznehmer der Marke (TM) oder ein bevollmächtigter Vertreter ist. Der Kunde erklärt und gewährleistet, dass er die erforderlichen Rechte an der TM besitzt und, falls zutreffend:
(i) zum Zeitpunkt des Blockantrags über ein gültiges SMD verfügt, welches die betreffende TM enthält;
(ii) dass dieses SMD aus dem TMCH stammt und zum Zeitpunkt des Blockantrags gültig ist; und/oder
(iii) dass er der ursprüngliche Sunrise-B-Antragsteller für .XXX ist oder ausdrücklich bevollmächtigt wurde, den Dienst im Namen des Sunrise-B-Antragstellers zu nutzen.

4. Der Kunde anerkennt und akzeptiert, dass dieser Vertrag, einschliesslich seiner Anhänge, während seiner Laufzeit durch die Swizzonic AG geändert werden kann, soweit dies erforderlich ist, um:
4.1. technischen, betrieblichen oder wirtschaftlichen Anforderungen gerecht zu werden;
4.2. neuen oder geänderten gesetzlichen oder regulatorischen Bestimmungen der Schweiz oder internationaler Vorgaben nachzukommen;
4.3. Änderungen technischer, wirtschaftlicher oder vertraglicher Bedingungen von Drittparteien (einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Lieferanten oder Geschäftspartner) umzusetzen;
4.4. ein angemessenes Dienstleistungsniveau sowie angemessene Sicherheitsstandards der Plattform sicherzustellen;
4.5. Preisänderungen bei den angebotenen Diensten vorzunehmen.
Diese Änderungen – soweit sie die Servicelevels betreffen und nicht gesetzlich oder regulatorisch vorgeschrieben sind – treten 30 (dreissig) Tage nach Mitteilung an den Kunden in Kraft.
Sollten die Änderungen für den Kunden wesentlich nachteilig sein, zu einer erheblichen Verringerung der Dienste führen oder eine Erhöhung der Verkaufspreise beinhalten, ist der Kunde berechtigt, innerhalb der gleichen Frist von 30 (dreissig) Tagen ab Erhalt der Mitteilung vom Vertrag zurückzutreten, was zur Einstellung der Dienstleistungen führt.

5. Die Swizzonic AG und die Registry gelten nicht als vertragsbrüchig und haften nicht für ein Versagen, eine Unterbrechung oder Verzögerung bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen, sofern diese durch Erdbeben, Überschwemmung, Feuer, Sturm, Naturkatastrophen, höhere Gewalt, Krieg, bewaffnete Konflikte, Arbeitsstreiks, Aussperrungen oder Boykotte („Force Majeure“) verursacht werden, sofern die sich darauf berufende Partei:
(a) den Kunden schriftlich und in jedem Fall innerhalb von fünf (5) Tagen nach Kenntnisnahme informiert; und
(b) alle zumutbaren Massnahmen trifft, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt zu mindern;
dauert ein solches Ereignis höherer Gewalt länger als dreissig (30) Tage an, so kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen.

6. Der Kunde erklärt, dass er sämtliche Nutzungsbedingungen des Registry-Dienstes „AdultBlock Customer Terms of Use“, die einen integralen und wesentlichen Bestandteil dieses Vertrages bilden und nachfolgend sowie von der Registry aktualisiert wiedergegeben sind, gelesen und ausdrücklich akzeptiert hat.

7. Im maximal zulässigen Umfang nach Schweizer Recht nimmt der Kunde zur Kenntnis und akzeptiert, dass die Haftungsbeschränkungen und Freistellungsregelungen zugunsten von ICM in den „AdultBlock Customer Terms of Use“ gleicherweise zugunsten der Swizzonic AG gelten.
Der Kunde erklärt ferner, die Swizzonic AG von sämtlichen Ansprüchen auf Entschädigung, Rückerstattung, Schäden, Verlusten, Aufwendungen, Gebühren oder Kosten freizustellen und schadlos zu halten, die aufgrund einer Verletzung der vom Kunden eingegangenen Verpflichtungen aus diesem Vertrag, einschliesslich der von der Registry bereitgestellten Dokumentation, entstehen.

AdultBlock - Customer Terms of Use (Swizzonic AG als Registrar)
Dieses Dokument legt die Regeln fest, unter denen Sie als Rechteinhaber oder als bevollmächtigter Vertreter (nachfolgend „Sie“ oder „Ihr(e)“) den AdultBlock-Dienst und/oder den AdultBlock+-Dienst (gemeinsam „Dienst“ oder „Block“) nutzen dürfen, die von ICM Registry LLC und/oder deren verbundenen Unternehmen, Tochtergesellschaften und/oder Subunternehmern („Registry“ oder „Wir“) bereitgestellt werden.

1. Der Dienst
Die Registry betreibt verschiedene Top-Level-Domains („TLDs“ oder „Erweiterungen“) für Internet-Domainnamen („Domainname(n)“). Domainnamen können von jedermann registriert werden und werden leider gelegentlich missbräuchlich verwendet, etwa für Cybersquatting oder betrügerische Zwecke.
Der von der Registry entwickelte Dienst ermöglicht es Ihnen, eine Marke zu blockieren – auf die Sie ein Recht haben, belegt durch entweder
(i) deren Hinterlegung im Trademark Clearinghouse (http://www.trademarkclearinghouse.com, nachfolgend „TMCH“), oder
(ii) Ihre Teilnahme bzw. die Teilnahme Ihres bevollmächtigten Vertreters am .XXX Sunrise-B-Programm im Jahr 2011 – sodass Domainnamen, die aus Ihrer Marke („Trademark“) und den Erweiterungen bestehen, nicht von unbefugten Dritten registriert werden können.

• Wenn Ihre Marke im TMCH hinterlegt ist:
– Der TMCH-Datensatz enthält Label(s), also unterschiedliche Darstellungen Ihrer Marke (z. B. „Example-Trademark“ und „Example & Trademark“).
– Der AdultBlock-Dienst blockiert die verfügbare exakte Zeichenfolge eines (1) Labels Ihrer Wahl in den Erweiterungen.
– Der AdultBlock+-Dienst blockiert alle verfügbaren Label Ihrer Marke sowie alle verfügbaren automatischen Varianten der Marke in verschiedenen Sprachen und Schriftsystemen, basierend auf den von der Unicode-Organisation veröffentlichten konfusiblen Zeichen (http://www.unicode.org/Public/security/latest/confusables.txt) („Automatic Variations“).

• Wenn Ihre Marke Teil des .XXX Sunrise-B-Programms (2011) war:
– Der AdultBlock-Dienst blockiert das verfügbare Label, das Ihr Registrar basierend auf der im Sunrise-B-Programm blockierten Zeichenfolge ausgewählt hat.
– Der AdultBlock+-Dienst blockiert alle verfügbaren Labels, die aus dem Sunrise-B-Domainnamen abgeleitet werden können, einschliesslich automatischer Varianten dieser Labels.

2. Die Marke (Trademark)
Für den Dienst kann die Marke entweder auf einem ursprünglichen Sunrise-B-Antrag aus 2011 oder einer im TMCH registrierten Marke basieren.
Für TMCH-Marken liegt die Marke als Signed Mark Data-Datei („SMD“) vor. Diese enthält alle Labels der Marke und identifiziert Sie als Rechteinhaber. Ihr Registrar übermittelt die SMD an die Registry.
Für Marken, die auf Sunrise-B teilnehmen, verlässt sich die Registry auf die im Jahr 2011 verifizierten Daten und kann diese jederzeit nach eigenem Ermessen erneut überprüfen. Diese Re-Verifikation kann zusätzliche Gebühren verursachen.

Ein gültiges Label muss:
• ausschliesslich aus A–Z (case-insensitive), 0–9 und Bindestrichen bestehen;
• nicht mit einem Bindestrich beginnen oder enden;
• bei AdultBlock+ in IDN-TLDs in einem der von der Registry unterstützten Sprach-/Zeichensätze sein;
• zwei aufeinanderfolgende Bindestriche nur in Position 3–4 („xn-“) enthalten, wenn es sich um ein IDN handelt;
• maximal 63 Zeichen umfassen;
• RFC 1035, RFC 1123 und RFC 2181 entsprechen.
Wenn das ursprüngliche Sunrise-B-Label diese Regeln nicht erfüllt, ermächtigen Sie Ihren Registrar, dieses zu aktualisieren, und die Registry, sich darauf zu stützen.

3. Varianten
Beim AdultBlock+ können Sie nicht nur identische, sondern auch verwechselbar ähnliche Namen blockieren. Die Registry generiert Varianten anhand der Unicode-Konfusiblen-Liste. Für jede eingereichte Marke und jedes Label werden alle möglichen Varianten berechnet und blockiert. Die Gebühr bleibt ein Pauschalpreis, unabhängig von der Anzahl der Varianten.

4. Dauer
Sie können einen Block für 1, 3, 5 oder 10 Jahre wählen und verlängern. Die maximale Gesamtzeit beträgt 10 Jahre. Die Dauer beginnt, sobald Ihr Registrar den Block erfolgreich bei der Registry beantragt hat.

5. Preise
Die Preise werden von Ihrem Registrar (hier Swizzonic AG) festgelegt, nach folgenden Prinzipien:
• identische Gebühren unabhängig von der Anzahl der TLDs
• AdultBlock: Pauschale für ein Label
• AdultBlock+: Pauschale für alle Labels + automatische Varianten

6. Allgemeine Bestimmungen

6.1. Autorisierung.
Sie gewährleisten, dass Sie bevollmächtigt sind, diesen Vertrag abzuschliessen und Ihre Verpflichtungen zu erfüllen. Sie verletzen durch diesen Vertrag keine Vereinbarungen mit Dritten.

6.2. Fehler oder Verzögerungen der Registry oder des Registrars.
Bei einem Fehler der Registry oder des Registrars ist die einzige Abhilfe deren Recht, einen Block auszusetzen, zu löschen, zu widerrufen oder anzuwenden. Es können Verzögerungen auftreten.

6.3. Haftungsbeschränkung
Weder die Registry noch der Registrar haften für Folgeschäden, exemplarische oder zufällige Schäden oder für direkte Schäden, die über die hier festgelegten Beschränkungen hinausgehen, selbst wenn sie auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurden. Die Gesamthaftung der Registry oder des Registrars, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Haftung aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder Verletzung von Gewährleistungspflichten oder anderweitig, darf in keinem Fall den Betrag der von Ihnen im Rahmen dieser Vereinbarung geleisteten Zahlungen überschreiten. Dieser Abschnitt bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung bestehen.
Die Registry erbringt alle hierunter ausgeführten Dienstleistungen auf einer „wie besehen“- und „wie verfügbar“-Basis, ohne jegliche Garantien oder Zusicherungen, ob ausdrücklich oder stillschweigend, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Garantien der Eignung, Marktgängigkeit, Nichtverletzung oder stillschweigende Garantien, die sich aus einer Leistung, einem Geschäftsgang oder Handelsbrauch ergeben. Weder die Registry noch der Registrar geben eine Zusicherung, dass ihre Website oder ihr Service unterbrechungsfrei oder fehlerfrei ist, und weder die Registry noch der Registrar haften für die Folgen von Unterbrechungen oder Fehlern im Zusammenhang mit dem Service.